Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 13 W 4/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte für den Steuerfiskus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GesO § 17 Abs. 3; ZPO § 116 Nr. 1
Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97
Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
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